Satzung für die Stadtteilkonferenz Soester Süden



    Präambel

  1.     Name
  2.     Ziele und Aufgaben
  3.     Mitgliedschaft und Stimmrecht
  4.     Organisationsteam
  5.     Arbeitsweise
  6.     Entscheidungsfindung
  7.     Inkrafttreten
 

Präambel


Der Soester Süden umfasst das Wohngebiet, das im Süden durch die Autobahn, im Norden durch die B1, im Westen durch die Arnsberger Strasse und im Osten durch die alte westfälische Eisenbahnlinie begrenzt ist. Hier wohnen auf engem Raum gut 10.000 Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtteil ist gekennzeichnet durch einen hohen Anteil an Spätaussiedlern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken und einen größeren Anteil ausländischer Bevölkerung. Viele kinderreiche Familien und Jugendliche prägen den Altersschnitt des Stadtteils.

1995 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Institutionen, die hier im Stadtteil arbeiten zu ersten Gesprächen. Schnell war man sich darüber einig, dass es in einem Gebiet mit vielen sozialen Herausforderungen und Aufgaben unerlässlich ist, sich über die Situation im Stadtteil auszutauschen, zu informieren und zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern die Entwicklung ihrer Lebenssituation anzustreben. Aus einem losen Zusammenschluss von Institutionen wuchs über die Jahre eine Stadtteilkonferenz, die mittlerweile auf eine Reihe von Projekten, Aktionen, Festen und regelmäßigen Treffen und Bürgerversammlungen zurückblicken kann.

 

Die Stadtteilkonferenz weiß sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Soester Süden verpflichtet. Sie arbeitet eng und transparent mit den politischen Gremien und der Verwaltung der Stadt Soest zusammen. Sie ist bemüht, die Situation vor Ort zu analysieren, einzuschätzen und geeignete und zukunftsorientierte Maßnahmen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten, vorzuschlagen und in ihren Möglichkeiten auch durchzuführen, die das Zusammenleben im Stadtteil fördern, beleben und verbessern.

 

Name

In der Stadtteilkonferenz Soester Süden treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Institutionen, Verbände, Vereine, Gemeinschaften und politischer Parteien, die im Soester Süden arbeiten, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie hat den Namen: Stadtteilkonferenz Soester Süden.

 

Ziele und Aufgaben

Ziele und Aufgaben der Stadtteilkonferenz Soester Süden sind:

  • Vernetzung der einzelnen sozialen Arbeitsfelder im Stadtteil
  • Austausch und Bündelung von Informationen
  • Durchführung gemeinsam geplanter Projekte und Aktionen
  • Regelmäßig stattfindende Stadtteilfeste
  • Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Austausch, an der Planung und der Durchführung von Aktionen und Projekten (Lebensweltorientierung und Partizipation)
  • Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger
  • Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss der Stadt Soest. Durch Beschluss des Rates vom 29.03.2000 ist die Stadtteilkonferenz berechtigt, ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden. Wenn das Mitglied ein(e) Bürger(in) ist, sollte er/sie seinen/ihren Wohnsitz im Soester Süden haben.
  • Förderung der Integration aller Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten
  • Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils
  • Zusammenarbeit mit den politischen Gremien in Sachen Stadtteilentwicklung und Sozialplanung insbesondere Jugendhilfeplanung (z.B. Behindertenbericht).
  • Empfehlungen an die Entscheidungsebenen weitergeben
  • Förderung partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Institutionen
  • Förderung des Verantwortungsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger für ihren Stadtteil


 

Mitgliedschaft und Stimmrecht

Mitglied der Stadtteilkonferenz sind alle Institutionen, Vereine, Verbände und Gemeinschaften, die für den Stadtteil Soester Süden im sozialen Bereich arbeiten, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die im Soester Süden wohnen.

Bei Abstimmungen und Beschlüssen im Plenum der Stadtteilkonferenz haben die Institutionen, Vereine, Verbände, Gemeinschaften und politischen Parteien je eine Stimme. Von der Stadt Soest sind grundsätzlich mit Stimmrecht eingebunden: Ein(e) Vertreter(in) des ASD und ein/e Vertreter/in des Treffpunkt Süd. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger können maximal die gleiche Zahl der anwesenden, stimmberechtigten Institutionen, Vereine, Verbände und Gemeinschaften betragen, so dass eine Patt-Situation im Konfliktfall zu erneuten Diskussion führen muss. Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden durch das Los bestimmt.

Stimmberechtigt sind nur die jeweils anwesenden vertretenen Organe und Bürger/innen. Das Stimmrecht wird für die Institutionen durch eine Vertreterin/Vertreter ausgeübt. Diese( r) kann wechseln. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger sind zu Beginn der Sitzung festzustellen und auf ihre Zahl hin zu überprüfen. Ist ein Mitglied Vertreter/in einer Institution, so kann es nicht als Bürger/Bürgerin sein Stimmrecht gebrauchen. In welcher Eigenschaft die Mitglieder da sind, wird zu Beginn der Sitzung in der Anwesenheitsliste festgehalten.

 

Entscheidungsfindung

Konsens ist anzustreben. Beschlüsse der Stadtteilkonferenz werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

 

Organisationsteam

Das Organisationsteam wird von der Stadtteilkonferenz demokratisch gewählt. Es hat die Aufgabe, die Sitzungen der Stadtteilkonferenz vorzubereiten und zu moderieren, die Finanzen zu verwalten und die Stadtteilkonferenz nach außen hin zu vertreten. Das Organisationsteam trifft sich regelmäßig zu Vorbetreitungssitzungen.
 

Es besteht aus sechs Mitgliedern der Stadtteilkonferenz. Ein gewähltes Ratsmitglied soll nach Möglichkeit nicht Mitglied des Organisationsteams sein. Bei der Wahl des Organisationsteams ist darauf zu achten, dass möglichst viele Institutionen, Vereine, Verbände und Gemeinschaften sowie auch Bürger/innen vertreten sind. Folgende Personen sollen unbedingt im Organisationsteam vertreten sein:

  1. Das in den Jugendhilfeausschuss entsandte Mitglied. Dies Mitglied wird vom Plenum der Stadtteilkonferenz gewählt.
  2. Ein(e) Vertreter/in des Ausländerbeirates oder eine vom Ausländerbeirat gewählte Person.


Folgende besondere Aufgaben werden vom Organisationsteam übernommen:

  • Presse und Öffentlichkeit
  • Finanzen und Konten
  • Ansprechpartner/in für die Mitglieder der Stadtteilkonferenz
  • Moderation
  • Schriftverkehr
  • Protokoll der Sitzungen
  • Kontaktperson


Die Amtszeit der Mitglieder des Organisationsteams beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

Das Organisationsteam kann über Beträge bis 500,- DM aus dem Etat der Stadtteilkonferenz bestimmen. Darüber hinausgehende Beträge sind im Plenum der Stadtteilkonferenz zu beschließen. Jedes Jahr wird der Stadtteilkonferenz ein Rechenschaftsbericht über Arbeit und Finanzen der Stadtteilkonferenz vorgelegt.

 

Arbeitsweise
 
Die Stadtteilkonferenz trifft sich mindestens vier Mal im Jahr zur gemeinsamen Sitzung. Darüber hinaus gehende Sitzungen werden nach Bedarf einberufen.
Zu den Sitzungen der Stadtteilkonferenz wird schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung 10 Kalendertage vor der Sitzung eingeladen.
Die Stadtteilkonferenz bildet Arbeitsgruppen zu den anliegenden Themen und Interessen. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ist dem Plenum von der/dem jeweiligen Sprecher/in Bericht zu geben.
Bürgerversammlungen zu anliegenden Themen des Stadtteils sollen regelmäßig einberufen werden, mindestens jedoch einmal im Jahr.
Gemeinsame Aktionen zwischen den Institutionen, Verbänden, Vereinen und Gemeinschaften werden gefördert. (Gemeinsame Freizeiten, Ferienveranstaltungen, Berufsfindungsveranstaltungen, Informationsveranstaltungen etc.)
Alle zwei Jahre soll ein Stadtteilfest gefeiert werden, dass alle Mitglieder der Stadtteilkonferenz zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern vorbereiten.

 

Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch die Stadtteilkonferenz in Kraft. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtteilkonferenz.



 

Soest, den 17. August 2000